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Download Deutsche Beratung bei Rechts- und Justizreformen im Ausland: by Stefan Hülshörster,Dirk Mirow PDF

By Stefan Hülshörster,Dirk Mirow

Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) wurde 1992 gegründet und berät seitdem im Auftrag der Bundesregierung und im Rahmen der verschiedenen EU-Programme zahlreiche in Transformation befindliche Partnerstaaten bei der Reform der Gesetzgebung und des Justizwesens. Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens wird eine Vielzahl von Einblicken in die Projektarbeit der IRZ präsentiert. Experten und companion aus dem In- und Ausland beschäftigen sich mit der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit an sich, sie schildern für die Beratungen besonders relevante Reformvorhaben in den Partnerstaaten und wichtige Schwerpunktbereiche, die sich auch aus deutscher Sicht besonders im Sinne einer Vorbildrechtsordnung zur Stabilisierung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat in aller Welt eignen. Daneben geben die Beiträge auch persönliche Eindrücke wieder, die die Autoren in den Beratungen gewonnen haben und gewähren einen intimen Blick hinter die Kulissen und auf die Schwierigkeiten der alltäglichen Projektarbeit. Eine gründliche wissenschaftliche Aufarbeitung einzelner ausländischer Reformvorhaben wird nicht beabsichtigt; das Werk soll vielmehr einen Eindruck von der unterstützenden Beratungstätigkeit der IRZ, ihrer Experten und den teilweise sehr komplexen Reformvorhaben in den Partnerstaaten vermitteln.

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Download Musiktheater und Vertragsrecht: Die Verträge im by Jürgen Möcke PDF

By Jürgen Möcke

Die vorliegende Studie verdeutlicht zuerst einmal, wer überhaupt als Künstler gilt und insbesondere im Rahmen der Rechtsprechung und des Gesetzes als Künstler angesehen wird. Neben historischen Hintergründen über die Entstehung und Entwicklung der Vertragsverhältnisse mit und zwischen Künstlern und Theaterbetrieben wird im Hauptteil die heute übliche vertragsrechtliche Gestaltungspraxis am Musiktheater unter Berücksichtigung freier Gastspielverträge und den tarifvertraglichen Absprachen NV Bühne und Haustarife erörtert. Künstlerverträge sind nicht selten ebenso vielfältig und einfallsreich wie die Kunst an sich. Aus diesem Grunde tun sich Künstler, Bühnenverbände, Theaterbetriebe und Tarifpartner sehr oft schwer damit, ihre Interessen vertraglich zu regeln beziehungsweise gefundene Regelungen im Einvernehmen anzuwenden. Dies wiederum ruft nicht selten die Arbeitsgerichte auf den Plan und zwingt sie dazu, Rechtsklarheit zu schaffen, wie dies außerdem an einigen BAG- und Schiedsgerichts-Urteilen ersichtlich wird. Damit liefert die Studie einen umfassenden Überblick über das Vertragsrecht der Musiktheater und der dortigen Musikszene.

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Download Die Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und by Lisa-Marie Rohrdantz PDF

By Lisa-Marie Rohrdantz

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, word: Vollbefriedigend, eleven Punkte, Universität zu Köln (Seminar im Europa-, Völker- und Öffentlichen Recht), 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Grundfreiheiten der EG bilden einen essentiellen Teil der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die im EG-Vertrag geregelt sind . Die Europäische Gemeinschaft sollte ursprünglich vorrangig eine Wirtschaftseinheit sichern, deren Ziel es struggle, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft „Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“. Die Grundfreiheiten gewinnen vor allem durch den Hintergrund des angestrebten Binnenmarktes i.S.v. artwork. 14 Abs. 2 EG, der sowohl Marktfreiheit als auch Marktgleichheit fordert, an Bedeutung und stellen zudem ein „Grundgerüst“ für die Verwirklichung dieser Idee dar. Das Gewicht der Grundfreiheiten wird infolgedessen in der juristischen Literatur sehr hoch eingeschätzt.
Diese Arbeit widmet sich dieser Schlüsselrolle der Grundfreiheiten in der EG, und soll zeigen, dass diese einen wesentlichen Bestandteil in der europäischen Integration einnehmen . Dabei wird auch auf die Problematik einer fehlenden Dogmatik der Grundfreiheiten eingegangen. Nach einer allgemeinen Vorstellung der Auslegung der Grundfreiheiten, wie sie aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, wobei insbesondere gezeigt werden soll, in wie weit sich die Grundfreiheiten in der EG als Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbote beschreiben lassen, soll die Veränderung ihrer Bedeutung betrachtet werden, die sich aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung des EuGH ab Mitte der 90er Jahre ergab . Die Veränderungen, die in dem Bereich der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH stattgefunden haben, lösten Prozesse aus, die bis dato keineswegs abgeschlossen sind. So kam es zu einer Ausweitung der Grundfreiheiten als Verbote von offenen, unmittelbaren Diskriminierungen auf Verbote, welche ebenfalls versteckte, mittelbare Diskriminierungen untersagen und mittlerweile darüber hinaus als allgemeine oder spezifische Beschränkungsverbote ausgelegt werden . Im Weiteren soll im Rahmen dieser Arbeit diskutiert werden, in wie weit ein einheitliches approach der Grundfreiheiten verwirklicht werden konnte und in diesem Zusammenhang von einer zunehmenden „Konvergenz der Grundfreiheiten“ gesprochen werden kann. In der Schlussbetrachtung wird abschließend die Bedeutung der Grundfreiheiten im 21. Jahrhundert erläutert sowie ihr Verhältnis zu den EU-Grundrechten beschrieben.

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Download Internationale Währungspolitik und by Anonym PDF

By Anonym

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, , Sprache: Deutsch, summary: Im Fokus dieser Arbeit stehen Wechselkursmanipulationen mit besonderem Schwerpunkt auf dem internationalen Devisenhandel sowie den völkerrechtlichen Möglichkeiten solchen Manipulationen zu begegnen.

Das Wort Wechselkursmanipulation hat an Bedeutung gewonnen. Länder, die aufgrund rein nationaler Interessen ihre Wechselkurse am internationalen Devisenmarkt mit Hilfe von staatlichen Interventionen bewusst beeinflussen, sehen sich angesichts der internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Kritik der internationalen Gemeinschaft.

Als „Währungskrieg“ wird die überspitzte Darstellung der kollidierenden Staateninteressen am internationalen Kapitalmarkt bezeichnet, used to be die hochpolitische Brisanz des Themas wiederspiegelt. Es kollidiert das nationwide motivierte Wirtschaftsinteresse der Staaten, eine souveräne Währungspolitik zu betreiben, um möglichst hohen nationalen Reichtum und damit Wohlstand zu erreichen, mit dem Interesse der internationalen Gemeinschaft nach einer internationalen Geldwertstabilität und der Erhaltung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, additionally einem internationalen Wohlstandszuwachs nach den Regeln des fairen Wettbewerbs.

Das Thema Geld und Geldpolitik galt schon früher als eines der Kernelemente staatlicher Souveränität und wird von vielen Staaten auch heute noch als rein innerstaatliche Angelegenheit angesehen, hinter der eine stark nationale Motivation steht. Zu den nationalen währungspolitischen Zielen gehören Preisstabilität, Senkung von Transaktionskosten, hohe Wettbewerbsfähigkeit und eine hohe inländische Kaufkraft, aber auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und der Zugang zu internationalen Krediten. Gerade zur Koordination dieser letztgenannten Wirtschaftsinteressen ist eine internationale Zusammenarbeit unumgänglich, die darauf abzielt, die Geldwertstabilität und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu erhalten, indem ein geordnetes und stabiles Wechselkurssystem etabliert wird. Im Folgenden soll eine kurze Einführung in das internationale Währungssystem und die internationale Währungsordnung gegeben werden, um dann am Beispiel des Staates China die aktuelle Problematik aufzuzeigen und eine Verletzung von internationalem Recht durch die nationale Währungspolitik zu prüfen. Insbesondere kommen hier das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfond und das Recht der Welthandelsorganisation in Betracht.

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Download Guter Rat bei Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld I, by Thomas Bubeck PDF

By Thomas Bubeck

Rechte und Pflichten bei Arbeitslosigkeit
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und knapper Sozialkassen ist es für die Betroffenen wichtiger denn je, ihre Rechte und Ansprüche, aber auch die ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Pflichten genau zu kennen.

In diesem Ratgeber finden Sie alle Informationen über:
* Arbeitslosen- und Insolvenzgeld, Arbeitslosegeld II („Hartz IV“), Nebeneinkommen und Sozialhilfe sowie zumutbare Arbeit
* Anrechnung von Einkommen, Vermögen und Abfindungen, Versicherungsfragen und
* Rechtsschutz.

Leicht verständlich: Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt.
Anschaulich: Zahlreiche Beispiele, Musterberechnungen und Übersichten machen die Ausführungen anschaulich.
Übersichtlich: Klar aufgebaut und mit einem ausführlichen Sachverzeichnis.
Aktuell: Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelbedarfen des SGB II („Hartz IV“) und die damit erforderlich gewordenen gesetzlichen Änderungen sowie relevante Entscheidungen der Rechtsprechung zu allen Themen dieses Buches.

Zu den Autoren
Thomas Bubeck ist seit 1984 Richter am Sozialgericht Freiburg. Der Mitautor, Dr. Ulrich Sartorius, ist als Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Breisach tätig. Beide sind mit der täglichen Fallpraxis bestens vertraut und als Autoren ausgewiesene Experten dieses Rechtsgebietes.

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Download Internationales Wettbewerbsprivatrecht nach Art. 6 Rom II-VO by Philine Fabig PDF

By Philine Fabig

In paintings. 6 Rom II-VO wird zwar sowohl das Lauterkeits- als auch das Kartellrecht an den Marktort angeknüpft, jedoch wurden die Rechtsgebiete aufgrund der historisch getrennten Entwicklung bislang zumeist getrennt betrachtet. Aufgrund der Annäherung der beiden Rechtsgebiete und der zunehmend übereinstimmenden Funktionen ergeben sich Abgrenzungsprobleme bei der Qualifikation wettbewerbsrechtlicher Normen, die neben der Abgrenzung zu weiteren Normen wie denen des Immaterialgüterrechts behandelt werden. Auch das challenge der Eingriffsnormen und der Sonderanknüpfung bzw. deren Reichweite wird behandelt.
Die Arbeit beschäftigt sich mit den information der Anknüpfung nach artwork. 6 Rom II-VO, vor allem den Abgrenzungen der Anknüpfung des Lauterkeits- und des Kartellrechts sowie der Frage der Anknüpfung der Verbotsnormen. Dabei wird ein einheitlicher Ansatz der Auslegung und Anknüpfung untersucht. Schließlich schlägt die Autorin eine einheitliche Kollisionsnorm für das Wettbewerbsprivatrecht vor.

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Download Die Universalität der Menschenrechte (German Edition) by Gabor Stefan PDF

By Gabor Stefan

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, be aware: 12, Georg-August-Universität Göttingen, Veranstaltung: Grund- und Menschenrechte, Sprache: Deutsch, summary: Diese Arbeit ist als Studienarbeit im Rahmen der juristischen Schwerpunktprüfung entstanden. Als solche kann sie nur einen kleinen Ausschnitt des Themas umreißen.
Zunächst wird versucht Menschenrechte zwischen Positivismus und Naturrecht einzuordnen. Dies geschieht durch einen geschichtlichen Überblick und endet darin, dass Menschenrechte, als Abwehrrechte gegen staatliche Macht durch Positivismus zwar verwirklicht, nicht aber ausschließlich bestimmt werden können. Sie bedürfen, um ihrem hohen Anspruch gerecht zu werden, der ethical als legitimierende Kraft und Messwert staatlichen Handelns.
Schwerpunktmäßig wird daher nach Philosophischen Ansätzen gesucht, wie Menschenrechte universell legitimierbar sein könnten. Während dieses Unterfangens begegnet guy sowohl den Problemen unterschiedlicher Moralvorstellungen in der Welt, als auch der mangelnden Objektivierbarkeit Einzelner Wertesysteme.
Der Bogen wird in dieser Arbeit von der Geschichte der Menschenrechte über ihre Eigenart als moralische Rechte zu verschiedenen Philosophischen Begründungsansätzen gespannt, wobei diese, von den Wogen des Relativismus geschüttelt, zuflucht in empirischen Gemeinsamkeiten der Völker suchen und mit einem interessanten Ansatz von Richard Rorty enden.

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Download Das Internationale Privatrecht von Georgien (Studien zum by George Vashakidze PDF

By George Vashakidze

George Vashakidze untersucht systematisch und umfassend das georgische internationale Privatrecht. Dabei stellt er ausschließlich das Kollisionsrecht dar. Das Ziel der Arbeit besteht darin, georgisches Kollisionsrecht aus der Sicht des europäischen Kollisionsrechts und insbesondere aus der Sicht des deutschen IPR zu analysieren. Dies geschieht vor allem durch die Entschlüsselung des dogmatischen Hintergrunds, der hinter den transformierten Rechtsinstituten steckt oder stecken sollte. Der Autor nimmt an vielen Stellen auf das deutsch-europäische Kollisionsrecht und den dazu entwickelten Meinungsstand Bezug. Trotz äußerlicher Ähnlichkeiten ist das wirkliche Ziel des Gesetzgebers, das georgische Kollisionsrecht an das europäische anzupassen, nur halbwegs verwirklicht worden. Das Gesetz ist reich an Übersetzungsfehlern, Lücken und Unstimmigkeiten. George Vashakidze zeigt, dass das kodifizierte Kollisionsrecht sowie die von Georgien ratifizierten Staatsverträge in der Rechtsprechung nur geringe Bedeutung erlangen und die Gerichte ausländisches Recht kaum anwenden.

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Download Das Kriterium der eigenwirtschaftlichen Nutzung von by Nils Pollmeyer PDF

By Nils Pollmeyer

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, be aware: 1,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Europäisches Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, summary: Das unternehmerische Ziel, sich auf die eigenen Kernkompetenzen zu
fokussieren, führt häufig dazu, nicht im Mittelpunkt der Wertschöpfung stehende Tätigkeiten auf externe Auftragnehmer auszugliedern. Sind bei einem solchen Übergang bestimmte Kriterien erfüllt, handelt es sich um einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB1. Aufgrund der europarechtlichen Grundlagen und der Vielzahl von Fallgestaltungen ist dieser eine „äußerst komplizierte Vorschrift“, die in einem stetigen – oft
durch den EuGH angestoßen –Interpretationswandel steht
Das Vorliegen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB muss für jeden Einzelfall untersucht werden. Bei dieser Prüfung gilt es mehrere Punkte zu beachten; neben der Frage, ob es sich bei dem übertragenen Betriebs bzw. Betriebsteil um eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit handelt, ist die Wahrung der Identität von
zentraler Bedeutung. Der EuGH führt sieben Kriterien auf, die im Sinne einer Gesamtbewertung untersucht werden müssen und auf deren foundation über das Vorliegen eines Betriebsüberganges entschieden wird. Der Übergang von materiellen Aktiva ist einer von sieben Punkten, der auf Vorliegen eines Betriebsüberganges hindeutet. Unklar struggle bis zur Entscheidung Güney-Görres allerdings, wie nicht eigenwirtschaftlich genutzte materielle Aktiva bei der Übertragung eines Betriebes in Bezug auf die RL 2001/23/EG zu werten sind. Dies soll in der vorliegenden Arbeit erörtert werden.

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